Neues Deutschland, 14./15.Juli 2001

Nur noch eine Fußnote?

Hunderttausende auf den Straßen und der Ruf: Keine Gewalt das war der Herbst 1989 in der damaligen DDR. Die sanfte Revolution fegte das diktatorische System der SED hinweg. Worte, Reden und friedfertige Demonstrationen zwangen die militante Staatsmacht in die Knie. Weil wir uns nicht mehr fürchteten, verloren die Angstmacher aus den dunklen Verließen der Staatssicherheit ihre Macht.

Damit ihre gesammelten Nachrichten nicht hinter verschlossenen Türen verschwanden, erzwangen die Besetzer der Staatssicherheitszentrale in Berlin 1990 im Einigungsvertrag eine Zusage, dass sich die Archive des Geheimdienstes öffnen sollen. Das Stasiunterlagengesetzt wurde vom Bundestag verabschiedet. Opfer konnten nun erfahren, wer was wie mit ihnen angestellt hatte. Das Heer der geheimen Zuträger musste sich seinen Taten stellen. Das Verhalten der politischen und gesellschaftlichen Eliten in der DDR kam durch dieses Gesetz an die Öffentlichkeit. Die Medien und die Geschichtsforschung schauten hinter die Kulissen. Dabei erblickte Erstaunliches und Unappetitliches über die Anpassung und über die Kumpanei jener Eliten das Tageslicht. Aber auch ihre Aufrichtigkeit und ihre Widerständigkeit konnte man besichtigen. Sicher war manches durch die Sicherheitsorgane eingefärbt und zurechtgestutzt, was da aus den Akten quoll, aber kaum etwas war einfach erfunden.

Die Öffentlichkeit konnte erfahren, was für Stücke hinter den Kulissen gespielt wurden. Es konnte nicht lange dauern, bis auch sichtbar wurde, wie die politischen Eliten in den beiden deutschen Teilstaaten in den Zeiten des Kalten Krieges agierten. Nun soll das mit einem Mal nicht mehr sein, bestimmt ein Gericht. Zwar dürfen die Opfer ihre Akten noch lesen, die Täter können noch in der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden, aber das Handeln der Eliten soll im Dunkeln bleiben. Das Stasiunterlagengesetz wird privatisiert. Damit wird der gesellschaftlichen und politischen Aufklärung der Garaus gemacht.

Ausgerechnet Helmut Kohl zog vor das Gericht. Der Mann, der das Gesetz gwollt hat und der nicht lauthals protestierte, als die Akten von Herbert Wehner und Helmut Schmidt an die Öffentlichkeit gelangten, beruft sich bei seinen Akten auf den Opferschutz. Das Gericht gab ihm Recht. Dabei war er die öffentliche Persönlichkeit am Ende des vorigen Jahrhunderts. Damit wird der Anspruch der DDR-Revolution zu erfahren, was die politischen Eliten im Dunkeln taten, zu den Akten gelegt. Sicher, nicht alles, was im Dunkeln geschieht, muß unmoralisch sein, aber die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht wie unmündige Kinder von dem Geheimwissen, dass die Macht der Mächtigen stärkt, ausgeschlossen werden. So besiegt das Patriarchat die Mündigkeit, so triumphiert die Geheimniskrämerei über die Aufklärung.

Als nach dem Zweiten Weltkrieg die Antihitlerkoalition zerfiel, die nukleare Aufrüstung schwindelerregende Ausmaße annahm, drohte der Dritte Weltkrieg. Die beiden deutschen Teilstaaten waren in jener Zeit des Kalten Krieges die vorgeschobenen Bastionen der damaligen Weltmächte. Es ging auf beiden Seiten nicht nur um Menschenrechte oder Völkerrecht, um Freiheit oder Gerechtigkeit. Machtsicherung und Machtausbau waren die Antriebe der imperialen Großmächte USA und UdSSR. Um Westberlin wollten die Amerikaner keinen Atomkrieg riskieren und die Mauer wurde gebaut. Der Osten gehörte der Sowjetunion. Aber als die Sowjets vor der Haustür der USA Atomraketen in Kuba aufstellen wollten, drohte sie mit dem Atomschlag und die sowjetischen Transporter fuhren zurück in ihre Häfen. Der Westen gehörte den Amerikanern.

Die archaische Blutrünstigkeit der Nationalsozialisten kann nur geächtet werden. In der Regel jedoch kann die Welt nicht einfach in das Reich des Bösen und in das Reich des Guten eingeteilt werden. Trotzdem stehen Vietnam und Afghanistan für Irrwege der Machterhaltung und der Machterweiterung, auf die sich beide Seiten eingelassen hatten. Die Politiker in Deutschland saßen sicher nicht auf den Logenplätzen der Macht. Aber auf ihren Stehplätzen haben sie den Interessen ihrer Platzhalter gedient.

Das Stasiunterlagengesetz sollte einem politischen Willen ein rechtsförmiges Kleid verschaffen. Aufklärung über zweifelhafte Praktiken von Geheimdiensten sollte ebenso zum Zuge kommen wie die Durchleuchtung von politischem Handeln hinter verschlossenen Türen. Bleibt das Urteil von Berlin bestehen, wird der politische Wille der Herbstrevolution zur Fußnote der Geschichte. Es bleibt der fade Nachgeschmack, dass ostdeutsche Hoffnungen westdeutschen Interessen geopfert werden. Schade der Kanzler der Einheit schleift mit seinem wehenden Mantel der Geschichte die letzten Bastionen der ostdeutschen Revolution.

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