03. Februar 2005

Erwiderung

Betr.: Leserbriefe vom Mittwoch, 02.02.05

In den Leserbriefen werden die gängigen und pauschalen Vorurteile gegen die Mitglieder im Landtag und Bundestag erneut vorgetragen. Danach seien sie von Korruption, Vetternwirtschaft und Raffgier bestimmt und mästen sich auf Kosten des Volkes. Das stimmt einfach nicht. Diese Verunglimpfungen werden auch nicht durch permanente Wiederholungen wahrer. Die Mehrheit der Abgeordneten fühlen sich ihrem Gewissen, ihren demokratischen Idealen und dem Gemeinwohl verpflichtet. Das schließt nicht aus, dass es, wie in allen Lebensgebieten, immer wieder Skandale gibt. Und es ist auch wahr, dass politische Macht die Versuchung zum Missbrauch in sich trägt.

Deshalb ist öffentliche kritische Begleitung durch Bürgerinnen und Bürger und durch die Medien ein notwendiger Bestandteil politischer Kultur. Aber der Geist der Leserbriefe spiegelt Meinungen wider, die die politisch Handelnden insgesamt als gewissenlose Schwätzer und bedenkenlose Egoisten diffamiert. Genau das bereitet den Boden für die braunen Rattenfänger. Mit solchen Parolen errangen die DVU und die NPD ihre Wahlerfolge. Man kann diesen Vorgang nicht als Protestwahl verharmlosen.

Die rechtsextreme Gesinnung ist im Volke weiter verbreitet, als die Briefschreiber annehmen. Wenn diese Gesinnung in deutschen Parlamenten Gesichter erhält, schrillen bei unseren Nachbarn und in vielen Teilen der Welt zu recht die Alarmglocken. Nicht durch Verbote können wir uns gegen diesen Ungeist schützen, sondern durch eine nachhaltige Stärkung der Zivilgesellschaft.
 
Hans-Jochen Tschiche
Samswegen

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