Volksstimme, 03. Augist 2007

Unfaire Bezeichnung

Betr. Grüne Schnüffeltruppe

Die Gründungsmitglieder der verschiedenen Bürgerbewegungen und der Grünen, aus denen die heutige Partei Bündnis 90/ Die Grünen hervorgegangen ist, stehen in Sachsen-Anhalt, wie die der Sozialdemokraten, für die Grundforderung der friedlichen Revolution 1989: Keine Gewalt. Es ist daher unfair, diese Partei als „Steinewerfer“ und „RAF-Symphatisanten“ zu diffamieren und sich des unausrottbaren Vorurteils einer „ideologisierten Wollpullovertruppe“ zu bedienen, nur weil sie sich als demokratische Partei entschlossen hat, die Arbeit der Polizei im Lande im Blick auf den Rechtsextremismus genauer anzusehen. Das punktuelle und peinliche Versagen der Landespolizei bestreitet heute niemand mehr. Und der Eindruck, dass manchmal beim Versuch der Aufklärung geschwiegen wird, ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Die ungewöhnliche Schärfe der Reaktion von Abgeordneten wird dadurch besonders sichtbar, dass man die geplante Arbeitsgruppe der Bündnisgrünen als „Schnüffeltruppe“ bezeichnet und für ostdeutsche Ohren Erinnerungen an den Staatssicherheitsdienst der DDR weckt.

Darum macht mich der Anspruch des Alleinvertretungsrechtes der Parlamentarier auf die ZustAuml;ndigkeit für die Aufklärung in dieser Frage unruhig. Er bringt eine bemerkenswerte Herabsetzung außerparlamentarischer Opposition und zivilgesellschaftlichen Engagements zum Ausdruck. Ich bedauere es außerordentlich, dass der bedächtige Sprecher der Landesregierung sich in ihrem Namen an diesem Kesseltreiben beteiligt. Dieser Sturm im Wasserglas ist mit Sicherheit kein Glanzstück parlamentarischer Demokratie.
 
Hans-Jochen Tschiche
Satuelle

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